Vertritt ein AFDler die Eltern im Schulausschuss?

Bereits am 08.11.2011 wurde Stefan Wirtz vom Rat der Stadt Braunschweig in den Schulausschuss als Vertreter der Elternschaft berufen. Die Berufung erfolgte auf Vorschlag des Stadtelternrates. Das Mandat hat Stefan Wirtz bis zum heutigen Tag.
Anlässlich des Parteitages der AFD in Stuttgart ist der Linksfraktion aufgefallen, dass der gleiche Stefan Wirtz im Internet als Teilnehmer des AFD-Parteitages geführt wird.
Siehe hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/177487
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben uns bislang immer darauf verlassen, dass die personellen Vorschläge des Stadtelternrates ausgewogen und qualifiziert sind. Auf Vertreter von rechtspopulistischen Gruppierungen kann dies nicht zutreffen. Wir erwarten vom Stadtelternrat eine zeitnahe Klärung der Frage, ob ihr Vertreter tatsächlich Delegierter der AFD ist. Wenn dies so sein sollte, fordern wir den Stadtelternrat auf, Herrn Wirtz abzuberufen, da er nicht die Gesamtheit der Elternschaft vertreten kann. Sollte der Stadtelternrat diesen Schritt nicht gehen, wird unsere Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Abwahlantrag stellen.“

Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!

Anti-TTIP Bündnis

Emanzipation statt Barbarei

Am 1. Mai schließen wir uns zusammen, weil wir unsere täglichen Kämpfe – auf unterschiedlichsten Ebenen – für die Emanzipation in unserer Gesellschaft zusammenführen und unseren kollektiven Anspruch nach einem schönen Leben zur Geltung bringen wollen.
Wir stehen für eine emanzipatorische Alternative zum herrschenden Diskurs von rechts und lassen uns hierbei nicht spalten. Vielmehr wollen wir unsere Zukunft selber in die Hand nehmen und eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Diskriminierung aufbauen.

Daher geh mit uns am 1. Mai auf die Straße – Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!

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Treffen: 11:00 Uhr Burgplatz zum gemeinsamen Block auf der 1. MaiDemo
Im Anschluss: Jugendmeile auf dem internationalen Fest im Bürgerpark

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Das braunschweiger Jugendbündnis zum 1. Mai schließt sich seit 2011 jedes Jahr zusammen, um die unterschiedlichen Kämpfe von sozialen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Gruppen in Braunschweig zusammenzuführen und darauf aufmerksam zu machen, dass diese über soziale Reformen hinaus gehen müssen. Unser Bündnis eint der Kampf gegen den Kapitalismus, für eine fortschrittliche Perspektive. Unser Motto lautet daher: „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft“.

Bündnis:
DGB Jugend Braunschweig
ver.di Jugend Braunschweig/Wolfsburg
IG Metall Jugend Braunschweig
AStA der TU Braunschweig
Sj die Falken Braunschweig
Ultras Braunschweig
Unabhängige Kulturzentrum Nexus
Antifaschistisches Plenum
Offenes Antifa Treffen (OAT)
Linksjugend [’solid] Braunschweig
Jugendring Braunschweig
JungsozialistInnen (Jusos) Braunschweig
Peer Leader International
Stadt Schülerrat (SSR) Braunschweig
Naturfreundejugend Braunschweig
Grüne Jugend Braunschweig
Antifaschistische Gruppe Braunschweig (AGB)
(stand: 01.04.16)

Nazis und JN üben sich in Selbstjustiz und Drohversuchen

Am Mittwoch, den 16.03.2016, wurden das Plenum der Linksjugend [‘solid] Braunschweig und ein Passant durch polizeibekannte Faschisten, die bereits durch Gewalt an der NO aufgefallen sind, gestört und verfolgt. Zudem pöbelten 10-15 teilweise von Bragida bekannte Rassisten und zeigten mehrfach den Hitlergruß.

Kurz vor Beginn des Plenums versammelte sich eine größere Menschengruppe von 10-15 Personen vor dem Büro der Linkspartei und verhielten sich zunächst ruhig. Nach kurzer Zeit begannen sich vereinzelt Personen aus der Gruppe zu lösen und pöbelten. Weiter wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt, Beleidigungen fanden statt und es wurde mehrfach gegen die Fensterscheibe geschlagen.  Nach knapp 10 Minuten entfernte sich diese Gruppe und stieg in die M1 Richtung Wenden.

Nach kurzer Zeit betraten die beiden stadtbekannte Faschisten der JN und Nazischläger das Büro und begannen damit, dieses ansatzweise zu durchsuchen. Sie suchten Flyer für eine Demo, die sie aus unerfindlichen Gründen für illegitim hielten. Ihrer Meinung nach liegt die Deutungshoheit von Recht und Gesetz in ihrer Hand, weshalb sie sich in Selbstjustiz übten. Am 19.03. findet ab 15:00 Uhr am Rebenring/AStA TU Braunschweig eine Demo gegen die Jugendorganisation, der NPD, die JN, statt. Das Motto ist: „Kein Fußbreit der NPD/JN!-Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!“ An dieser Stelle rufen wir auch zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, denn gerade in Zeiten des Erstarkens rechter Strukturen und Gewalt in Braunschweig müssen wir solidarisch und entschlossen gegen rechte Gewalt auf die Straße gehen!

Nachdem sie das Büro verlassen hatten, verfolgten die beiden Faschisten einen Passanten. Nach dem Vorfall an der NO, bei dem einer der Nazischläger einen Schüler krankenhausreif schlug, und weiteren zwischenzeitlichen Vorfällen ist dieser immer noch nicht unter Gewahrsam. Aufgrund des gestrigen Vorfalls fordern wir, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich einen Haftbefehl zur Unterbindung weiterer Straftaten erlässt und die Polizei ihre Ermittlungsarbeit intensiviert.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch verdrängen und werden weiterhin konsequent gegen Nazis kämpfen. Wir bleiben dran!

Die Linksjugend [‘solid] Braunschweig geschlossen am 17.03.2016

Demonstration: Samstag, 19.03.2016 * 15:00 Uhr * Rebenring/AStA TU Braunschweig

Die Demonstration wird organisiert vom Antifaschistischen Plenum und vom Offenen Antifa Treffen. Sie wird außerdem von zahlreichen weiteren Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts unterstützt:

Aufruf:

Kein Fußbreit der NPD/JN!
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

  • 9.9.15: 15 Nazis ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.
  • 5.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen.
  • 21.1.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das  Einkaufscenter verfolgt.
  • 9.2.16: Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verkleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendverbandes „Die Falken“ am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Täter zur Rede stellen will, wird er von den Nazis getreten und  geschlagen.
  • 23.2.16: In der Neuen Oberschule verteilen zwei Nazis Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Nachdem sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt einer der beiden Nazis auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt.

Die hier aufgeführten Vorfälle sind nur ein paar Beispiele für Angriffe und Aktivitäten von  Anhängerinnen und Anhängern des im August 2014 gegründeten „Stützpunkt Braunschweig“ der JN. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, jener Partei gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft. Demonstration gegen rechte Gewaltweiterlesen